Für den Bereich "Hüttenberger Weg - Neuaufstellung" erfolgte bereits am 18.09.2019 durch den Ausschuss für Umwelt und Technik der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes (Nr. E101, "Hüttenberger Weg"), dem die gleichen Planungsziele im selben Geltungsbereich wie dem nun vorliegenden zugrunde lagen.
Der damalige Aufstellungsbeschluss wurde basierend auf dem 2017 eingeführten § 13b BauGB gefasst. Dieses Verfahren sollte es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, trotz Neuausweisung von Bauflächen in den Außenbereich hinein, auf den naturschutzfachlichen Ausgleich zu verzichten sowie einige Verfahrensschritte zu vereinfachen. Mittlerweile wurde diese Rechtsgrundlage durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 als unwirksam erklärt, da der § 13b BauGB gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Sylvia Kassner-Schatz
Stadt Ravensburg, Stadtplanungsamt
Salamanderweg 22
88212 Ravensburg
Telefon: (0751) 82-3201
bauleitplanung@ravensburg.de
http://www.ravensburg.de
An dieser Stelle möchten wir Sie im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung online über aktuelle Bauleitplanverfahren informieren.
WeiterlesenDie Bekanntmachung erfolgte im Städtischen Amtsblatt "WIR in Ravensburg"
Zusätzlich stehen die amtlichen Bekanntmachungen auf der Homepage der Stadt Ravensburg unter der Rubrik Bürgerservice & Verwaltung / Stadtverwaltung / öffenltiche Bekanntmachungen zur Verfügung.
Sitzungsvorlage Technischer Ausschuss am 05.02.2025:
Beschlussvorschlag 2025/010 Technischer Ausschuss am 05.02.2025
Anlage 1: Begründung zum Urteil der Normenkontrollklage
Anlage 2: Plan für Aufstellungsbeschluss vom 17.12.24
Anlage 3: Orthobild vom 17.12.24
Anlage 4: Bebauungsplanübersicht vom 17.12.24
Anlage 5: Auszug aus dem Flächennutzungsplan vom 17.12.24